§ 1 Anbieter, Vertragspartner und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-Lösung „Echo GBP Manager“ (nachfolgend „Plattform“). Anbieter und alleiniger Vertragspartner ist die Echomotion GmbH, Nymphenburger Str. 148, 80634 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 219355, USt-IdNr. DE304202969, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lange (nachfolgend „Anbieter“). (2) Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Verwaltung eines Google-Unternehmensprofils erfolgt naturgemäss im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. (3) Sollte ein Vertrag im Einzelfall dennoch mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande kommen, gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften ergänzend und vorrangig; sie können durch diese AGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abbedungen werden. Bestimmungen, die ausschliesslich für Verbraucher oder ausschliesslich für Unternehmer gelten, sind jeweils als solche gekennzeichnet. (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss und Einbeziehung dieser AGB

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Bestellvorgang die Kenntnisnahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung bestätigt und den Vorgang abschliesst. Beide Dokumente sind an dieser Stelle unmittelbar verlinkt und vor der Zustimmung vollständig abrufbar; dem Kunden wird damit in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 BGB). (2) Der Anbieter hält diese AGB so bereit, dass der Kunde sie abrufen, speichern und in wiedergabefähiger Form ausdrucken kann; sie sind jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung über den in der Anwendung gepflegten Link verfügbar (§ 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB). Dem Kunden wird empfohlen, die bei Vertragsschluss gültige Fassung zu sichern. (3) Die Zustimmung wird zusammen mit der zum Zeitpunkt der Zustimmung gültigen Versionsbezeichnung und dem Zeitpunkt der Zustimmung protokolliert.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Verwaltung von Google-Unternehmensprofilen (Google Business Profile) bereit. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Verwaltung von Standorten, Standortgruppen und Profilangaben,
• Abruf, Auswertung und Beantwortung von Google-Bewertungen,
• KI-gestützte Antwortentwürfe, Themenanalysen, Empfehlungen und Berichte,
• optionale Automatisierungen (automatische Antworten, Foto-Veröffentlichung, Hinweis-E-Mails, Monatsberichte),
• Monitoring, Benachrichtigungen und Auswertungen.

(2) Art, Umfang und Kontingente (insbesondere Anzahl der Nutzerplätze, Standortgruppen, Standorte und KI-Vorschläge) ergeben sich aus dem gebuchten Paket gemäss der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung. (3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, solange der vertraglich geschuldete Leistungskern erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs teilt der Anbieter dem Kunden in Textform mit; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Es gelten die im Bestellvorgang angegebenen Preise des gewählten Pakets. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden aus dem EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren. (2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Zahlungsdaten wie Kartennummern werden ausschliesslich von Stripe verarbeitet und sind für den Anbieter nicht im Klartext zugänglich. Rechnungen werden über Stripe bereitgestellt und sind zusätzlich jederzeit im Kundenkonto abrufbar. (3) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. (4) Kommt eine Zahlung nicht zustande, informiert der Anbieter den Kunden in Textform. Der Zugang bleibt für eine Nachfrist von sieben (7) Kalendertagen ab dem fehlgeschlagenen Zahlungsversuch bestehen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen bleibt unberührt. Daten des Kunden werden während einer Sperrung nicht gelöscht; § 22 bleibt unberührt.

§ 5 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag wird je nach gewähltem Paket mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem erfolgreichen Zahlungseingang. (2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Abrechnungsperiode, bis er gekündigt wird. (3) Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Sie erfolgt über das in der Anwendung verlinkte Kundenportal, über die Kontoeinstellungen oder formlos in Textform an contact@echomotion.de. Bereits für die laufende Periode gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. (4) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. (5) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden zu ändern. Eine Änderung wird dem Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht oder kündigt er nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Recht und die Bedeutung seines Schweigens wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 6 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Diese Bestimmung gilt ausschliesslich, soweit der Kunde ausnahmsweise Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu. (1) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Echomotion GmbH, Nymphenburger Str. 148, 80634 München, Deutschland; Telefon: +49 89 2155 602 00; E-Mail: widerruf@echomotion.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. (3) Vorzeitiges Erlöschen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht (§ 357a BGB). Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit vollständiger Vertragserfüllung, wenn Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch die vollständige Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Die entsprechenden Erklärungen holt der Anbieter im Bestellvorgang ein und dokumentiert sie.

§ 7 Zugang, Zugangsdaten und Nutzerplätze

(1) Der Zugang zur Plattform erfolgt über die Anmeldung mit einem Google-Konto, das zur Verwaltung der betreffenden Unternehmensprofile berechtigt ist. (2) Der Zugang ist personengebunden. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jeder Verdacht einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Anzahl der Nutzerplätze richtet sich nach dem gebuchten Paket. Untersagt sind insbesondere:

• die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie die gemeinsame oder mehrfache Nutzung eines Zugangs durch verschiedene Personen (Account-Sharing),
• die Nutzung durch Personen, die nicht als Nutzer des Kunden freigeschaltet sind,
• der Weiterverkauf, die Vermietung, das Verleihen, die Unterlizenzierung sowie die Bereitstellung der Plattform als eigenes Angebot gegenüber Dritten,
• jede sonstige kommerzielle Verwertung des Zugangs ausserhalb der eigenen betrieblichen Nutzung des Kunden.

(4) Für sämtliche Handlungen, die über den Zugang des Kunden vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich.

§ 8 Zulässige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• das Erstellen oder Veröffentlichen rechtswidriger, jugendgefährdender, ehrverletzender, diskriminierender, gewaltverherrlichender oder sonst anstössiger Inhalte,
• die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechten,
• Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren, Scraping sowie das Umgehen von Schutz-, Sicherheits- oder Nutzungsbeschränkungsmechanismen,
• automatisierte Massennutzung, der Einsatz unerlaubter Bots oder Skripte sowie Last- und Penetrationstests ohne vorherige Zustimmung in Textform,
• das Einbringen oder Verbreiten von Schadsoftware sowie die Beeinträchtigung von Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform,
• die Nutzung der Plattform oder ihrer Ergebnisse zum Training konkurrierender KI-Modelle oder zum systematischen Auslesen des Modellverhaltens.

§ 9 Google-Unternehmensprofile, Berechtigung und Drittdienste

(1) Der Kunde sichert zu, zur Verwaltung der jeweiligen Google-Unternehmensprofile berechtigt zu sein und über die erforderlichen Rechte und Zustimmungen zu verfügen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Berechtigung zu prüfen. (2) Die Plattform nutzt Schnittstellen und Dienste Dritter, insbesondere von Google. Deren Nutzung unterliegt zusätzlich den jeweiligen Bedingungen und Richtlinien der Drittanbieter, insbesondere den Google-Nutzungsbedingungen und den Google-Richtlinien für Unternehmensprofile und für Bewertungen. Der Kunde ist verpflichtet, diese einzuhalten. (3) Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass über die Plattform keine unzutreffenden Profilangaben, keine unzulässig erlangten oder beeinflussten Bewertungen und keine Inhalte veröffentlicht werden, die gegen die Richtlinien von Google verstossen. (4) Für Verfügbarkeit, Inhalte, Richtlinienänderungen sowie für Sperrungen oder Löschungen von Profilen durch Drittanbieter übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen oder Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, betroffene Funktionen anzupassen oder einzustellen; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 10 KI-Funktionen und Haftungsausschluss für KI-Ergebnisse

(1) Die Plattform setzt Verfahren der künstlichen Intelligenz ein, um Texte, Antwortentwürfe, Analysen, Empfehlungen und Berichte zu erzeugen (nachfolgend „KI-Ergebnisse“). (2) KI-Ergebnisse werden automatisiert erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder frei erfunden („halluziniert“) sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. (3) KI-Ergebnisse stellen ausdrücklich keine rechtliche, steuerliche, finanzielle oder medizinische Beratung dar und ersetzen keine fachliche oder menschliche Prüfung. (4) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen. Die Plattform ist ein Hilfsmittel; verbindliche Entscheidungen trifft der Kunde selbst. (5) Eine gleichbleibende Qualität oder gleichbleibende Ergebnisse der KI-Funktionen werden nicht zugesichert. Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten Modelle und Anbieter zu wechseln.

§ 11 Automatisch veröffentlichte Antworten und weitere Automatisierungen

(1) Die Plattform bietet Funktionen an, bei denen sie ohne gesonderte Einzelfreigabe im Namen des Kunden tätig wird, insbesondere die automatische Veröffentlichung KI-erzeugter Antworten auf Google-Bewertungen sowie die automatische Veröffentlichung von Fotos und den Versand von Hinweis-E-Mails. (2) Diese Funktionen sind optional und im Auslieferungszustand deaktiviert. Sie werden ausschliesslich durch den Kunden selbst aktiviert. Mit der Aktivierung erklärt der Kunde, dass er die automatische Veröffentlichung ohne vorherige Einzelprüfung wünscht. (3) Der Kunde ist sich bewusst, dass automatisch veröffentlichte Antworten öffentlich sichtbar sind, seinem Unternehmen zugerechnet werden und vor der Veröffentlichung von keiner Person geprüft werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt dieser Antworten wie für eigene Äusserungen. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die automatisch veröffentlichten Inhalte in angemessenen Abständen zu kontrollieren und die Funktion unverzüglich zu deaktivieren, wenn sie unzutreffende oder unzulässige Inhalte erzeugt. Die Funktion kann jederzeit mit sofortiger Wirkung in den Einstellungen deaktiviert werden. (5) Die Haftung des Anbieters für Inhalte, die aufgrund einer vom Kunden aktivierten Automatisierung veröffentlicht werden, richtet sich nach § 18; die Freistellung nach § 19 bleibt unberührt.

§ 12 Verantwortung des Kunden für Inhalte und Daten

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Daten, Eingaben, Freigaben und veröffentlichten Inhalte, die über seinen Zugang vorgenommen werden, sowie für die Auswahl, Prüfung und Verwendung der KI-Ergebnisse. (2) Der Kunde darf keine Inhalte einbringen, für die er nicht berechtigt ist, und keine personenbezogenen Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse ohne entsprechende Rechtsgrundlage verarbeiten lassen. (3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Eingaben und Bewertungsinhalte zur Verarbeitung an externe Dienstleister und dabei auch in Drittländer, insbesondere die USA, übermittelt werden; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Gemeinsamer Zugriff im Team

(1) Inhalte, Standortgruppen, Bewertungen, Antwortentwürfe und Auswertungen können innerhalb der Organisation des Kunden für alle freigeschalteten Nutzer sichtbar sein. Der Kunde berücksichtigt dies bei der Eingabe von Inhalten. (2) Die Verwaltung der Berechtigungen und der freigeschalteten Nutzer obliegt dem Kunden bzw. dem von ihm bestimmten Administrator. Für die Rechtmässigkeit geteilter Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

§ 14 Nutzungsrechte und Rechte an Inhalten

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. (2) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Gestaltung, Marke und den zugrunde liegenden Technologien verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Eine Rechtseinräumung über diese AGB hinaus erfolgt nicht. (3) Die Rechte an den vom Kunden eingebrachten Inhalten verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter die zur Erbringung der Leistung erforderliche, auf den Betriebszweck beschränkte einfache Nutzungslizenz ein (insbesondere Speichern, Verarbeiten, Übermitteln an die eingesetzten Dienstleister). (4) Soweit an KI-Ergebnissen Rechte erworben werden können, stehen diese im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde dem Kunden zu. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rein maschinell erzeugte Inhalte unter Umständen keine eigenen Schutzrechte begründen, und beachtet bei ihrer Verwendung die Bedingungen der eingesetzten Modellanbieter.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht offenzulegen, ausschliesslich für Vertragszwecke zu verwenden und durch angemessene Massnahmen zu schützen. (2) Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, rechtmässig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. (3) Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Für personenbezogene Daten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung.

§ 16 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Zeitraum eines Kalendermonats. (2) Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten: angekündigte Wartungsfenster, Zeiten höherer Gewalt, Ausfälle oder Änderungen von Drittdiensten (insbesondere Google, Zahlungsdienstleister, Hosting- und KI-Anbieter), Störungen der Internetinfrastruktur sowie Beeinträchtigungen, die auf das Verhalten des Kunden oder auf von ihm eingesetzte Hard- oder Software zurückgehen. (3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. (4) Ein bestimmtes Service-Level, eine bestimmte Reaktionszeit oder ein bestimmter Supportumfang wird nur geschuldet, soweit dies gesondert vereinbart ist. Anfragen zur Nutzung, zur Einrichtung und zu Störungen richten Sie bitte an support@echomotion.de; wir beantworten sie in der Regel am selben Werktag.

§ 17 Gewährleistung

(1) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) richtet sich die Gewährleistung für die fortlaufende Überlassung der Plattform nach Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen. (2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Eingrenzung. (3) Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher (§ 13 BGB), gelten für die entgeltliche Bereitstellung der Plattform als digitales Produkt die §§ 327 ff. BGB. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt (§ 327s BGB). Der Anbieter stellt Verbrauchern während des massgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen einschliesslich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmässigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB).

§ 18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf — ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. Der Ausschluss gilt insbesondere für Schäden aus der Verwendung von KI-Ergebnissen sowie für Inhalte, die aufgrund einer vom Kunden aktivierten Automatisierung (§ 11) veröffentlicht wurden. (4) Soweit der Anbieter nach Absatz 2 haftet, ist diese Haftung der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die betroffene Leistung gezahlt hat; sie darf jedoch den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden nicht unterschreiten. Diese Höchstgrenze gilt nicht für die Fälle des Absatzes 1. (5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsschäden sowie für Schäden aus dem Verlust von Daten ist im Rahmen der Absätze 2 bis 4 ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemässer und regelmässiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. (6) Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. (7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt. Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher, bleiben seine zwingenden gesetzlichen Rechte unberührt (§ 327s BGB).

§ 19 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingebrachte, freigegebene oder über seinen Zugang veröffentlichte Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechten sowie Ansprüche im Zusammenhang mit automatisch veröffentlichten Antworten (§ 11). (2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. (3) Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft ohne Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnisse oder Vergleiche. (4) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 20 Sperrung und ausserordentliche Kündigung bei Missbrauch

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Verstössen gegen §§ 7 bis 9, bei begründetem Missbrauchsverdacht oder bei einem Sicherheitsrisiko. (2) Der Anbieter wahrt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und setzt, soweit zumutbar und sinnvoll, zuvor eine Frist zur Abhilfe. Das Recht zur sofortigen Sperrung in dringenden Fällen bleibt unberührt. (3) Eine unberechtigte Sperrung berührt den Vergütungsanspruch des Anbieters für den Sperrzeitraum nicht; im Fall einer berechtigten Sperrung bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.

§ 21 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. (2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere Bewertungsinhalte, Namen von Bewertenden sowie Kontaktdaten der Nutzer des Kunden —, schliessen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür einen Mustervertrag bereit; er kann jederzeit unter datenschutz@echomotion.ai angefordert werden und ist mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrages. (3) Der Anbieter setzt die in der Datenschutzerklärung benannten Unterauftragsverarbeiter ein. Über beabsichtigte Änderungen informiert er den Kunden rechtzeitig in Textform; dem Kunden steht insoweit ein Einspruchsrecht nach Massgabe des Auftragsverarbeitungsvertrages zu. (4) Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Kenntniserlangung, über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die die im Auftrag verarbeiteten Daten betreffen, und unterstützt ihn bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO.

§ 22 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine in der Plattform gespeicherten Inhalte während der Vertragslaufzeit jederzeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten exportieren. (2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit zum Export für einen Zeitraum von dreissig (30) Kalendertagen bereit. Der Zugang ist in diesem Zeitraum auf Lesezugriff beschränkt. (3) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu löschen. (4) Unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungs- und Buchhaltungsunterlagen (§ 147 AO, § 257 HGB). Für die Dauer einer solchen Pflicht werden die betroffenen Daten in der Verarbeitung eingeschränkt und anschliessend gelöscht.

§ 23 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, an geänderte Rechtsprechung, an den Wechsel eingesetzter Dienstleister oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. (2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird er in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. (3) Bei wesentlichen Änderungen kann der Anbieter die weitere Nutzung von einer erneuten Bestätigung der dann gültigen Fassung abhängig machen. Es gilt jeweils die in der Anwendung veröffentlichte aktuelle Fassung.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). (2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände massgeblich. (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. (4) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt. (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). (6) Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 25 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Diese Angabe erfolgt in Erfüllung der Informationspflicht nach § 36 VSBG. (2) Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die von der Europäischen Kommission bis zum 20. Juli 2025 betriebene OS-Plattform wurde eingestellt; die zugrunde liegende Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde aufgehoben. Ein Link auf die OS-Plattform wird daher nicht mehr bereitgestellt.