1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von Echomotion bereitgestellten Software und Dienste (nachfolgend „Plattform“), insbesondere der Software-Lösung „Echo GBP Manager“. Anbieter und Vertragspartner ist Echomotion, Nymphenburger Str. 148, 80634 München. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Verwaltung von Google Business Profile Standorten, Bewertungen, Antwortentwürfen, Feedback, Monitoring sowie KI-gestützten Empfehlungen und Analysen zur Verfügung. Art, Umfang und Funktionen der Plattform ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der individuellen Vereinbarung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, solange der vertraglich geschuldete Leistungskern erhalten bleibt.
3. Registrierung, Zugang und Zugangsdaten
Die Nutzung setzt einen berechtigten Zugang voraus. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und einen Missbrauch unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugriff erhalten. Für Handlungen, die über den Zugang des Kunden erfolgen, ist der Kunde verantwortlich.
4. Pflichten und Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist für alle Eingaben, Änderungen, Freigaben und veröffentlichten Inhalte verantwortlich, die über seinen Zugang vorgenommen werden, insbesondere für Standortdaten, Bewertungen, Antworten und Feedback. Der Kunde sichert zu, zur Verwaltung der jeweiligen Google Business Profile und Inhalte berechtigt zu sein und alle anwendbaren Rechte Dritter (z. B. Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht) zu beachten. Rechtswidrige, irreführende, beleidigende oder rechteverletzende Inhalte sowie die Umgehung von Schutzmechanismen sind untersagt.
5. Google Business Profile und Drittdienste
Die Plattform nutzt Schnittstellen und Dienste Dritter, insbesondere von Google. Deren Nutzung unterliegt zusätzlich den jeweiligen Bedingungen und Richtlinien der Drittanbieter. Der Kunde stellt sicher, dass alle übermittelten Inhalte und Änderungen mit diesen Vorgaben vereinbar sind. Für Verfügbarkeit, Inhalte und Änderungen von Drittdiensten übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
6. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Zeiten für Wartung, Updates, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittdiensten oder Internetinfrastruktur) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Art und Umfang von Support-Leistungen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
7. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform. Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Gestaltung und den zugrunde liegenden Technologien verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. An vom Kunden eingebrachten Inhalten räumt der Kunde dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Sofern die Nutzung entgeltlich erfolgt, gelten die in der jeweiligen Vereinbarung oder Bestellung genannten Preise und Zahlungsbedingungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und nach angemessener Frist den Zugang vorübergehend zu sperren.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Reputationsschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird hierzu ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) geschlossen.
11. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht offenzulegen und ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
12. Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und Kundendaten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungs- und Rückgabefristen zu löschen.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung der Leistungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form (z. B. in der Plattform oder per E-Mail) mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen kann eine erneute Zustimmung erforderlich sein.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – München. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
